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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-345/04 (EuGH) |
| §§: | EStG § 50 Abs. 5 Satz 4 Nr. 3 Satz 2, EGV Art. 59 |
| Schlagwörter | Beschränkte Steuerpflicht, wirtschaftlicher Zusammenhang, Betriebsausgaben, inländische Einkünfte, EG, EU, Erstattung, Steuerabzug |
| Rechtsfrage: | Widerspricht es Art. 59 EGV, wenn der im Inland beschränkt steuerpflichtige Angehörige eines anderen Mitgliedstaates die Erstattung der auf seine inländischen Einnahmen entfallenden und im Wege des Steuerabzugs erhobenen Steuer nur dann beanspruchen kann, wenn die mit diesen Einnahmen in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben höher sind als die Hälfte der Einnahmen? |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 26.05.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 93/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 04 32 18 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 15.02.2007 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-345/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 08 92 |
