Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-544/07 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 12 Abs. 1, EG Art. 39 |
| Schlagwörter | EG, EU, Polen, gesetzliche Krankenversicherung, Einkommensteuer |
| Rechtsfrage: | Sind Art. 12 Abs. 1 sowie Art. 39 Abs. 1 und 2 EG dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27 b des Gesetzes vom 26.7.1991 über die Einkommensteuer (ustawa o podatku dochodowym od osob fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit Änderungen) niedergelegten nationalen Bestimmung, mit der das Recht, von der Einkommensteuer den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird, in einer Situation entgegenstehen, in der ein Gebietsansässiger von einem in Polen besteuerten Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem anderen Mitgliedstaat abführt? |
| Vorinstanz: | Wojewodzki Sad Administracyjny we Wroclawiu (Republik Polen) |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2008 Nr. C 37 S. 19 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 23.04.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-544/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 18 51 |
