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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-406/07 (EuGH) |
| §§: | EG Art. 43, EG Art. 56, EWR-Abkommen Art. 31, EWR-Abkommen Art. 40 |
| Schlagwörter | EG, EU, Niederlassungsfreiheit, Griechenland, Personengesellschaft, Dividende |
| Rechtsfrage: | Verstößt die Hellenische Republik - a) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 56 und 43 EG sowie den Art. 40 und 31 des EWR-Abkommens, dass sie eine steuerliche Regelung auf Dividenden ausländischer Herkunft anwendet, die weniger günstig ist als für Dividenden inländischer Herkunft; b) dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 43 EG und aus Art. 31 des EWR-Abkommens, dass sie Vorschriften des Einkommensteuergesetzbuchs (Gesetz Nr. 2238/1994, zuletzt geändert durch das Gesetz Nr. 3296/2004) in Kraft lässt, nach denen ausländische Personengesellschaften in Griechenland stärker besteuert werden als inländische? |
| Vorinstanz: | Kommission ./. Hellenische Republik |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EU 2007 Nr. C 269 S. 34 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 23.04.2009 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-406/07 |
