AHV 01 37 06 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-462/05 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG Art. 12, Richtlinie 77/388/EWG Art. 28
Schlagwörter	EG, EU, Umsatzsteuer, Mehrwertsteuer, ermäßigter Mehrwertsteuersatz, Maut, Portugal
Rechtsfrage:	Hat die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 5 % auf die Maut für die Benutzung der Brücke über den Tejo in Lissabon beibehalten hat?
Vorinstanz:	Kommission ./. Portugiesische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2006 Nr. C 60 S. 23
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.06.2008
Erledigungs-Az:	Rs C-462/05
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 08 27 57