AHV 01 36 76 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VIII R 75/03
§§:	EStG § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a, EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, EStG § 2 Abs. 2 Nr. 2, EStDV § 55 Abs. 1 Nr. 3, BerlinFG § 17 Abs. 2, EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7
Schlagwörter	Einkünfteerzielungsabsicht, Rentenversicherung, Ertragsanteil, Prognosezeitraum, Kapitaleinkünfte
Rechtsfrage:	1. Einkunftserzielungsabsicht bei in Großbritannien abgeschlossenen kreditfinanzierten Rentenversicherungsverträgen gegen Einmalbeitrag und mehreren Bezugsberechtigten: Ist bei der Überschusserzielungsprognose der Ertragsanteil nach dem Lebensalter des (vorrangig bezugsberechtigten) Versicherungsnehmers (hier: Eltern) oder der nachrangig bezugsberechtigten Tochter zu bestimmen? Dauer des Prognosezeitraums (nur voraussichtliche Lebenszeit der Eltern oder Einbeziehung der Lebenszeit der Tochter)? - 2. Überschussprognose für ein kreditfinanziertes, im Jahr 1991 gewährtes Berlindarlehen, das durch eine noch anzusparende Lebensversicherung getilgt werden soll: Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 17 Abs. 2 BerlinFG als Ertrag bei der Prognoserechnung? Volle oder nur anteilige Berücksichtigung der Refinanzierungsaufwendungen aufgrund laufender Tilgung des Berlindarlehens? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	19.12.2001
Vorinstanz/AZ:	12 K 1214/96
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 04 09 06
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.11.2006
Erledigungs-Az:	VIII R 75/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision begründet - Zurückverweisung an FG