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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 27/07 |
| §§: | UStG 1999 § 3 Abs. 1, UStG 1999 § 3 Abs. 3, BGB § 1228 Abs. 2 Satz 1 |
| Schlagwörter | Sicherungsgut, Sicherungsgeber, Sicherungsnehmer, Verwertung, Doppelumsatz, Umsatzsteuer |
| Rechtsfrage: | 1. Liegen im Zeitpunkt der Verwertung des Sicherungsguts Doppelumsätze bzw. Dreifachumsätze vor, wenn der Sicherungsgeber im Einvernehmen mit dem Sicherungsnehmer das Sicherungsgut im Rahmen eines Räumungsverkaufs unter Einschaltung eines Auktionators veräußert, um die besicherte Forderung durch Überweisung des gesamten Veräußerungserlöses an den Sicherungsnehmer zu bedienen und seine Tätigkeit zu beenden? - 2. Ist die Kündigung des Darlehens - soweit dies nicht anderweitig vereinbart ist - nicht unabdingbare Voraussetzung für die Annahme des Sicherungsfalles? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG des Saarlandes |
| Vorinstanz/Datum: | 14.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 1276/03 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 12 52 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 23.07.2009 |
| Erledigungs-Az: | V R 27/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 30 57 |
