AHV 01 36 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-276/97 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 2, Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 4
Schlagwörter	Umsatzsteuer, Autobahnmautgebühr
Rechtsfrage:	Hat die Französische Republik gegen ihre Verpflichtung aus dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften verstoßen hat, indem sie die Autobahnmautgebühren als Gegenleistung für die den Benutzern erbrachte Dienstleistung entgegen den Artikeln 2 und 4 der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie (77/388/EWG) nicht der Mehrwertsteuer unterworfen hat?
Vorinstanz:	Kommission der Europäischen Gemeinschaften ./. Französische Republik
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	12.09.2000
Erledigungs-Az:	Rs C-276/97
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 00 12 89