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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 10/15 (BFH)
§§: UStG § 12 Abs. 2 Nr. 10, PBefG § 47 Abs. 1
Schlagwörter Ermäßigter Steuersatz, Personenbeförderung, Taxifahrten, Gesetzliche Krankenkasse
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankenfahrten: Unterliegen die gegenüber einer gesetzlichen Krankenkasse abgerechneten Krankentransporte mit Taxen dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG, wenn der leistende Unternehmer selbst keine Genehmigung für den Verkehr mit Taxen hat, die Fahrten aber von seinen Subunternehmern durchgeführt werden, die eine solche Genehmigung besitzen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz: FG Mecklenburg-Vorpommern
Vorinstanz/Datum: 18.03.2015
Vorinstanz/AZ: 1 K 195/11
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 17 31
Erledigungs-Vermerk: Zurücknahme der Revision