AHV 01 35 94 - SIS-Datenbank Steuerrecht

Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:

Drucken

Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 6/16 (BFH)
§§:	UStG § 4 Nr. 21 Buchst. b DBuchst. bb, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. i, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. j, RL 2006/112/EG Art. 132 Abs. 1 Buchst. g
Schlagwörter	Steuerfreier Umsatz, Unterricht, Einrichtung, Unionsrecht
Rechtsfrage:	Besteuerung von Leistungen an einen sog. Lotsendienst: Sind Leistungen an einen sog. Lotsendienst, der seinerseits gegenüber nichterwerbstätigen Gründungswilligen Leistungen erbringt, nach § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst bb UStG umsatzsteuerfrei? Ist eine unmittelbare Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i bzw. Buchst. j MwStSystRL möglich? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin-Brandenburg
Vorinstanz/Datum:	09.03.2016
Vorinstanz/AZ:	2 K 2320/12
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 1124
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 13 14
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.03.2017
Erledigungs-Az:	XI R 6/16
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 17 09 89