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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 41/96
§§: UStG § 4 Nr. 11 J: 1980, Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a, RL 77/388/EWG Art. 13 Teil B Buchst. a
Schlagwörter Versicherungsvertreter, Vermittlung, Versicherung, Gemeinschaftsrecht
Rechtsfrage: Kann die freie Vermittlungsgesellschaft dem begünstigten Personenkreis des § 4 Nr. 11 UStG zugerechnet werden (Abgrenzung des Begriffs Versicherungsvertreter im EG-Recht) und erfaßt die Norm die in Frage stehenden Tätigkeiten? - Zulassung durch BFH
Vorinstanz: FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum: 01.12.1995
Vorinstanz/AZ: 5 K 555/90 U
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.01.1998
Erledigungs-Az: V R 41/96 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Aufhebung des FG-Urteils