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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-307/97 (EuGH) |
| §§: | EWG-Vertrag Art. 58, EWG-Vertrag Art. 52 |
| Schlagwörter | Schachtelprivileg, Betriebsstätte, Doppelbesteuerung, Körperschaftsteuer, Dividende |
| Rechtsfrage: | 1. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWG-Vertrag vereinbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraussetzungen das Schachtelprivileg für Dividenden aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens mit einem Drittstaat gewährt wurde wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland?- 2. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWG-Vertrag vereinbar, daß bei einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat die in einem Drittstaat vom Gewinn einer dort ansässigen Tochtergesellschaft der in Deutschland gelegenen Betriebsstätte erhobene Steuer nicht unter den gleichen Voraussetzungen auf die deutsche Körperschaftsteuer angerechnet wurde wie bei Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland? 3. Ist es mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht, insbesondere mit Art. 52 i.V.m. Art. 58 EWG-Vertrag vereinbar, daß einer in Deutschland gelegenen Betriebsstätte einer Kapitalgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat nicht unter den gleichen Voraussetzungen das vermögensteuerliche Schachtelprivileg gewährt wird wie Kapitalgesellschaften mit Sitz in Deutschland? |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 30.06.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 13 K 4342/91 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1997 S. 1056 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 21.09.1999 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-307/97 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 22 25 |
