AHV 01 35 91 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II B 76/99
§§:	AO § 363 Abs. 2 S. 2
Schlagwörter	Erledigung der Hauptsache, Ruhen des Verfahrens
Rechtsfrage:	Hat die Erklärung des Klägers über die Erledigung der Hauptsache keine konstituive Wirkung in dem Sinne, dass sie die Rechtshängigkeit der Hauptsache beendet? Kann die Zwangsruhe des Verfahrens (hier: wegen einer anhängigen Verfassungsbeschwerde) nicht durch das Finanzamt außer Kraft gesetzt werden?
Vorinstanz:	Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum:	02.03.1999
Vorinstanz/AZ:	I 36/98
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	01.03.2000
Erledigungs-Az:	II B 76/99 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet