AHV 01 35 73 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-481/98 (EuGH)
§§:	Richtlinie 77/388/EWG (6. EG-Richtlinie) Art. 12
Schlagwörter	Steuersatz, Tarif, Arzneimittel, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	Hat die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 12 Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, daß sie eine Mehrwertsteuerregelung eingeführt und beibehalten hat, nach der im Rahmen der sozialen Sicherheit erstattungsfähige Arzneimittel zu einem Satz von 2,1 %, die übrigen Arzneimittel jedoch zum ermäßigten Satz von 5,5 % besteuert werden?
Vorinstanz:	Kommission ./. Französische Republik
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 1999 Nr. C 48 S. 20
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	03.05.2001
Erledigungs-Az:	Rs C-481/98
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 01 07 76