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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 37/03
§§: EStG § 15, EStG § 16, EStG § 4, FGO § 56
Schlagwörter Betriebsaufspaltung, Sachliche Verflechtung, Personelle Verflechtung, Entnahme, Veräußerungsgewinn, Wiedereinsetzung
Rechtsfrage: 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der Begründungsfrist aufgrund eines plötzlich eingetretenen Unterzuckers. - 2. Anerkennung einer Betriebsaufspaltung bei Einbringung eines Einzelunternehmens unter Zurückbehaltung eines Grundstücks (Eigentümer = Ehegatten zu 1/2) bzw. eines Erbbaurechts (Eigentümer Vater und Sohn zu 1/2) in GmbH (Anteil Vater 24 v.H., Sohn 76 v.H.; gemeinsame Stimmrechtsausübung) unter Gründung einer GbR (Vater, Mutter und Sohn) hinsichtlich der Vermietung und Verwaltung der an die GmbH vermieteten Wirtschaftsgüter. - 3. Sind die Verbleibensvoraussetzung für Sonderabschreibungen im Fördergebiet erfüllt (vgl. 2.) bzw. liegen keine Entnahmetatbestände vor (vgl. 2.)? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Landes Brandenburg
Vorinstanz/Datum: 24.10.2000
Vorinstanz/AZ: 3 K 1708/98 E
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 04 03 66
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 13.12.2005
Erledigungs-Az: X R 49/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Abgabe an X. Senat - neues Aktenzeichen: X R 49/03 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 06 21 21