AHV 01 35 49 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	IX R 49/96
§§:	AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 169, AO 1977 § 170, EStDV § 82a, EStG § 10 e
Schlagwörter	Neue Tatsachen, Beamtenfehlverhalten
Rechtsfrage:	Begriff der "neuen Tatsache" bei Steuerhinterziehung durch Finanzbeamten zu Gunsten des Steuerpflichtigen - Sind Tatsachen "neu" i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO und liegt eine "Steuerhinterziehung" i.S. von § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO vor, wenn der für die Einkommensteuerveranlagung zuständige Finanzbeamte bewußt Steuererklärungen falsch ausfüllt, sodann falsche Steuerfestsetzungen bewirkt und dieses Fehlverhalten später durch die Steuerfahndung aufgedeckt wird? - Zulassung durch FG
Vorinstanz:	Schleswig-Holsteinisches FG
Vorinstanz/Datum:	29.08.1996
Vorinstanz/AZ:	V 378/96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	28.04.1998
Erledigungs-Az:	IX R 49/96
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 98 16 74