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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: V R 16/97
§§: UStG § 4 Nr. 1 Buchst. b J: 1993, UStG § 6a J: 1993, UStDV § 17c J: 1993, UStG § 18e J: 1993
Schlagwörter Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, Buchnachweis
Rechtsfrage: Setzt die Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung voraus, daß der Lieferer die richtige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des wirklichen Abnehmers buchmäßig aufzeichnet? Bezieht sich der Gutglaubensschutz in § 6a Abs. 4 UStG auch auf die Richtigkeit der nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17c Abs. 1 UStDV buchmäßig aufzuzeichnenden USt-IdNr. (Anforderungen an den guten Glauben)? - Zulassung durch FG
Vorinstanz: FG Münster
Vorinstanz/Datum: 14.11.1996
Vorinstanz/AZ: 5 K 349/96 U
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 1997 S. 639
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 01.02.1999
Erledigungs-Az: V R 16/97 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet - ohne Begründung