AHV 01 35 32 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-508/99 (EuGH)
§§:	Richtlinie 69/335/EWG Art. 6
Schlagwörter	EG, Gesellschaftsteuer, Kommanditgesellschaft, GmbH
Rechtsfrage:	Sind die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG insbesondere Art. 6, dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, Gesellschaftsteuer auf die Kommanditeinlagen einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin zu erheben, wenn das zu besteuernde Gesellschaftskapital bereits einer Abgabe wie jener des § 33 TP 16 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957, BGBl 267/1957, vor Inkrafttreten der Richtlinie 69/335/EWG unterworfen worden war?
Vorinstanz:	VwGH Österreich
Vorinstanz/Datum:	16.12.1999
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EG 2000 Nr. C 79 S. 13
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	16.05.2002
Erledigungs-Az:	Rs C-508/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 08 52