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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 25/13 (BFH) |
| §§: | KN Position 9018, KN Position 3926 |
| Schlagwörter | Verbindliche Zolltarifauskunft, Einreihung |
| Rechtsfrage: | Einreihung von sterilen Einmalpinzetten aus Kunststoff, einzeln verpackt, zum Einsatz im medizinischen Bereich. Ist die Einreihungsvoraussetzung, dass bei Abstellen auf den Verwendungszweck dieser der Ware nach ihren objektiven Merkmalen und Eigenschaften "innewohnen" muss, erfüllt, wenn ein Hinweis auf der Verpackung auf den Verwendungszweck der Ware hinweist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 22.05.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 4 K 254/11 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 12 23 48 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.01.2015 |
| Erledigungs-Az: | VII R 25/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision begründet - Aufhebung des FG-Urteils |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 15 08 05 |
