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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII R 8/01 |
§§: | TabStG § 4 Abs. 1 Nr. 2, RL 92/80/EWG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Mindeststeuersatz, Ad-Valorem-Steuersatz |
Rechtsfrage: | Ist § 4 Abs. 1 Nr. 2 TabStG richtlinienkonform so auszulegen, dass nur der Ad-Valorem-Steuersatz von 5 % zu erheben ist? - Zulassung durch FG - |
Vorinstanz: | FG Düsseldorf |
Vorinstanz/Datum: | 29.11.2000 |
Vorinstanz/AZ: | 4 K 5300/97 VTa |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 01 80 69 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.02.2003 |
Erledigungs-Az: | VII R 8/01 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 03 21 75 |