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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 103/07 (BFH) |
| §§: | EStG § 26 b, EStG § 26, LPartG § 1, GG Art. 100 Abs. 1, FGO § 74 |
| Schlagwörter | Lebenspartner, Zusammenveranlagung, Splitting, Aussetzung |
| Rechtsfrage: | Haben die Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft einen Anspruch auf Durchführung einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer unter Anwendung des Splittingtarifs? Hätte das FG das Verfahren aussetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einholen müssen? - Aussetzung des Revisionsverfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 13.12.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 4023/05 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 684 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 11 31 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 21.01.2014 |
| Erledigungs-Az: | III R 103/07 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren III R 103/07 ist durch Beschluss vom 30.1.2009 bis zur Entscheidung des BVerfG in den Verfahren 2 BvR 909/06 und 2 BvR 288/07 ausgesetzt. - Erledigung der Hauptsache |
