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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VIII R 54/06 |
| §§: | FGO § 52 a Abs. 1 Satz 3, SigG § 2 Nr. 3, SigG § 7 Abs. 1 Nr. 7 |
| Schlagwörter | EGVP-Verfahren, Signaturschlüssel, Anwendungsbeschränkung, elektronische Akte |
| Rechtsfrage: | Wirksamkeit einer vom Prozessbevollmächtigten im Rahmen des EGVP-Verfahrens auf elektronischem Wege übermittelten Erledigungserklärung: Kann als qualifizierte Signatur i.S. des § 52 a Abs. 1 Satz 3 FGO nur eine digitale Signatur angesehen werden, die unter Verwendung eines Signaturschlüssels erstellt wurde, der nicht mit einer Anwendungsbeschränkung i.S. des § 7 Abs. 1 Nr. 7 SigG, die seine Nutzung im konkreten Verwendungsfall ausschließt, versehen ist? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 13.10.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 3833/05 AO |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 06 47 08 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.02.2009 |
| Erledigungs-Az: | IV R 97/06 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an IV. Senat - neues Aktenzeichen: IV R 97/06 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 15 28 |
