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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 611/07 (BVerfG) |
| §§: | ErbStG § 15 Abs. 1, ErbStG § 16 Abs. 1, ErbStG § 17 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 6 Abs. 1, LPartG § 1 |
| Schlagwörter | Analogie, Auslegung, Bürgerliches Recht, Differenzierung, Diskriminierung, Ehe, Ehegatte, Eintragung, Eltern, Erbschaftsteuer, Familie, Freibetrag, Gleichgeschlechtlich, Gleichheit, Gleichstellung, Kind, Lebenspartner, Lebenspartnerschaft, Paar, Partner, Personengruppe, Steuerklasse, Steuervergünstigung, Verfassung, Verfassungskonform, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Erbschaftsteuerrechtliche Behandlung eines Partners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Verfassungsbeschwerde - |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 01.02.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | II R 43/05 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 21.07.2010 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 22 40 |
