Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 112/97 |
| §§: | AO 1977 § 218 Abs. 2, AO 1977 § 46 Abs. 4 |
| Schlagwörter | Erwerb von Erstattungsansprüchen, Abtretung, geschäftsmäßiger Erwerb |
| Rechtsfrage: | Abtretung des Lohnsteuererstattungsanspruchs polnischer Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber. Liegt ein Erwerb von Erstattungsansprüchen vor, wenn der Arbeitgeber aufgrund (ausländischer) gesetzlicher Vorgaben verpflichtet ist Nettolöhne auszuzahlen? Ist bei Anwendung des § 46 Abs. 4 AO 1977 im Einzelfall zu prüfen ob eine Zedentenbenachteiligung gegeben ist oder handelt es sich bei dieser Norm um eine abstrakte Regelung, die nicht von Fall zu Fall ausgelegt werden kann? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG München |
| Vorinstanz/Datum: | 04.06.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 1 K 626/95 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1997 S. 1159 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 04.02.1999 |
| Erledigungs-Az: | VII R 112/97 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 12 33 |
