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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | 1 BvR 2924/09 (BVerfG) |
| §§: | AO § 14 Abs. 1 Satz 1, AO § 52 Abs. 2 Nr. 4, AO § 64 Abs. 1, AO § 65, KStG 2002 § 5 Abs. 1 Nr. 9 |
| Schlagwörter | Gemeinnützigkeit, Gewerbebetrieb, Sport, Tierzucht, Totalisator, Trabrennen, Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb, Zweckbetrieb |
| Rechtsfrage: | Veranstalten von Trabrennen und Betrieb eines Totalisators: Abgrenzung wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb und Zweckbetrieb - Verfassungsbeschwerde |
| Vorinstanz: | BFH |
| Vorinstanz/Datum: | 22.04.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | I R 15/07 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | BFHE 224 S. 405 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 16 33 |
| Erledigendes Gericht: | BVerfG |
| Erledigungs-Datum: | 26.01.2011 |
| Erledigungs-Az: | 1 BvR 2924/09 |
| Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
