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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 42/14 (BFH) |
§§: | EStG § 10 Abs. 1 Satz 1, EStG § 79, GG Art. 3 Abs. 1 |
Schlagwörter | Sonderausgabe, Altersvorsorgezulage, Altersvorsorge, Rentenversicherung, Versorgungsleistung, Verfassung, Gleichheit |
Rechtsfrage: | Ist der Ausschluss von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreiter Pflichtmitglieder einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der unmittelbaren Zulageberechtigung nach §§ 79, 10 a EStG verfassungswidrig (hier: angestellter Rechtsanwalt als pflichtversichertes Mitglied der Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung)? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
Vorinstanz: | FG Berlin-Brandenburg |
Vorinstanz/Datum: | 08.05.2014 |
Vorinstanz/AZ: | 10 K 14253/12 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2014 S. 1383 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 14 17 47 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 06.04.2016 |
Erledigungs-Az: | X R 42/14 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Das Verfahren X R 42/14 ruht gemäß Beschluss vom 5.11.2014 bis zur Entscheidung in dem Revisionsverfahren X R 11/13. -- Nach Entscheidung des X. Senats des BFH durch Urteil vom 29.7.2015 X R 11/13 = SIS 15 23 73 wird das Verfahren X R 42/14 fortgeführt. -- Revision unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 16 14 97 |