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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: XI R 20/15 (BFH)
§§: UStG § 4 Nr. 12 Satz 2, Richtlinie 2006/112/EG 6 Art. 135 Abs. 2 Buchst. b
Schlagwörter Steuerfreiheit, Vermietung, Fläche, Kraftfahrzeughandel, Nebenleistung
Rechtsfrage: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler: Ist die Vermietung von Abstellplätzen an Kfz-Händler auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Plätze zum Abstellen von Fahrzeugen zu Verkaufszwecken genutzt werden oder liegt ein Fall des § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG vor? Stellen die Duldung der Aufstellung von Bürocontainern und das Anbringen von Werbeschildern der Mieter Nebenleistungen zur Überlassung der Abstellflächen für die zum Verkauf angebotenen Fahrzeuge dar? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: Niedersächsisches FG
Vorinstanz/Datum: 15.10.2015
Vorinstanz/AZ: 5 K 220/12
Vorinstanz/Fundstelle: EFG 2016 S. 75
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 15 29 41
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 29.03.2017
Erledigungs-Az: XI R 20/15 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision begründet - Zurückverweisung an FG
Erledigung/SIS-Nr.: SIS 17 14 21