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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 1/07 |
| §§: | UStG 1999 § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, UStG 1999 § 17 Abs. 2 Nr. 3, UStG 1999 § 3 Abs. 1, Richtlinie 77/388/EWG Art. 5 Abs. 1, UStR 1996 Abschn. 149 Abs. 8 Satz 6 |
| Schlagwörter | Rückkauf, Bemessungsgrundlage, Änderung, Minderung, Entgelt |
| Rechtsfrage: | Handelt es sich um Entgeltsminderungen i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG 1999, wenn ein Umzugsunternehmen im Rahmen der von ihm durchgeführten Umzüge ein gesondertes Entgelt für jeden von ihm zur Verfügung gestellten Umzugskarton berechnet und es bei Rückgabe der Kartons zirka die Hälfte des berechneten Betrags erstattet? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Berlin |
| Vorinstanz/Datum: | 15.11.2006 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 5450/03 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2007 S. 297 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 07 01 55 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 12.11.2008 |
| Erledigungs-Az: | XI R 46/07 |
| Erledigungs-Vermerk: | abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 46/07 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 08 44 41 |
