Sie sind bereits Abonnent der SIS-Datenbank Steuerrecht? Loggen Sie sich ein, um den vollen Zugriff auf die Dokumente zu erhalten.
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
Sie sind noch kein Bezieher der SIS-Datenbank Steuerrecht, wollen aber mehr erfahren oder die Datenbank testen? Hier finden Sie alle Informationen und können die Datenbank einen Monat lang kostenlos testen und erhalten Zugriff u.a. auf:
- über 130.000 Dokumente (Urteile und Verwaltungsanweisungen)
- umfangreiche Gesetzessammlung
- 5 vollverlinkte Steuerhandbücher (AO, ESt/LSt, KSt, GewSt, USt)
- viele weitere wertvolle Praxishilfen
Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 3/13 (BFH) |
| §§: | EStG § 52 Abs. 55 j Satz 1, EStG § 46 Abs. 2 Nr. 1, EStDV § 56 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b, GG Art. 3 |
| Schlagwörter | Pflichtveranlagung, Anwendungsvorschrift, Verfassungsmäßigkeit, Rückwirkung, Steuererklärungspflicht |
| Rechtsfrage: | Verstößt die durch § 52 Abs. 55 j Satz 1 EStG erfolgte Rückbewirkung des Anwendungsbereichs des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG i.d.F. des JStG 2007 gegen die Grundsätze des Vertrauensschutzes (durch den nachträglichen Wegfall einer einmal bestehenden Steuererklärungspflicht und der dadurch schon begründeten Anlaufhemmung der Festsetzungsverjährung) und der Steuergerechtigkeit? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 18.12.2012 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 3166/09 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.07.2014 |
| Erledigungs-Az: | VI R 3/13 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 27 13 |
