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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VI R 117/00 |
| §§: | EStG § 62 Abs. 2 S 1, AuslG § 30, GG Art. 3 |
| Schlagwörter | Kindergeld, Ausländer, Aufenthaltsgenehmigung, Türkei |
| Rechtsfrage: | Besteht für Ausländer, die nur im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis sind, ein Anspruch auf Kindergeld? Verletzung des Gleichheitssatzes, wenn Ausländer, die sich mit ihren Kindern -ungeachtet des Aufenthaltstitels- im Bundesgebiet aufhalten und hier erlaubt erwerbstätig sind, vom Bezug des Kindergeldes ausgeschlossen sind? Verstoß gegen Art. 3 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei Nr. 3/80 (ARB 3/80)? - Zulassung durch BFH - |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 12.10.1998 |
| Vorinstanz/AZ: | 10 K 2849/98 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 18.10.2001 |
| Erledigungs-Az: | VI R 117/00 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Erledigung der Hauptsache |
