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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 8/10 (BFH) |
| §§: | EStG § 17 Abs. 1 Satz 4, EStG § 17 Abs. 1 Satz 5, ErbStG § 29 Abs. 1 Nr. 3, BGB § 516, AO § 38, AO § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 |
| Schlagwörter | Unentgeltliche Übertragung, Entgeltlichkeit, Wesentliche Beteiligung, Rechtsvorgänger, Schenkung, Rückwirkendes Ereignis |
| Rechtsfrage: | Aktienübertragungen zwischen Ehegatten - Abgrenzung Schenkung/ehebedingte unbenannte Zuwendung - Rückwirkende Entgeltlichkeit aufgrund Anrechnung der Zuwendung der Aktien im Rahmen des Zugewinnausgleichs im Jahr 2005: Stellt die zivilrechtliche Rückwirkung durch die nachträgliche Anrechnung beim Zugewinnausgleich auch steuerlich ein rückwirkendes Ereignis i.S. von § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO dar, mit der Folge, dass die Übertragung der Aktien von Anfang an als entgeltlich anzusehen ist und somit der Tatbestand des § 17 Abs. 1 Satz 4 und 5 EStG keine Anwendung findet? Wird die Anwendung des § 17 Abs. 1 Satz 5 EStG nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Ehemann zum Zeitpunkt der Schenkung (1998) noch nicht wesentlich i.S. des § 17 Abs. 1 Satz 4 EStG - in der für den VZ 1998 geltenden Fassung - beteiligt war? Divergenz zu dem BFH-Urteil vom 29.7.1997 VIII R 80/94, BStBl. II 1997 S. 727? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Münster |
| Vorinstanz/Datum: | 13.11.2009 |
| Vorinstanz/AZ: | 14 K 2210/06 E |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2010 S. 646 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 10 10 42 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 24.01.2012 |
| Erledigungs-Az: | IX R 8/10 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 12 14 28 |
