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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | X R 23/11 (BFH) |
| §§: | AO § 227, AO § 233 a, AO § 5, FGO § 102 |
| Schlagwörter | Erlass, Nachzahlungszinsen, Freiwillige Zahlung, Verwaltungsanweisung, Ermessen |
| Rechtsfrage: | Erlass von Nachzahlungszinsen bei freiwilliger Leistung vor der Steuerfestsetzung: Sind die Nachzahlungszinsen auch insoweit aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen, als zwischen der freiwilligen Leistung und dem Ende des Zinslaufs weniger als ein Monat liegt? Rechtmäßigkeit der ermessensregelnden Verwaltungsvorschrift der Nr. 70.1.2 Satz 2 AEAO zu § 233 a AO? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Köln |
| Vorinstanz/Datum: | 25.03.2011 |
| Vorinstanz/AZ: | 9 K 2386/10 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 11 22 22 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 07.11.2013 |
| Erledigungs-Az: | X R 23/11 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 14 10 66 |
