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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 5/09 (BFH)
§§: StromStG § 9 Abs. 3, StromStG § 9 Abs. 4, StromStG § 2 Nr. 3
Schlagwörter Stromsteuer, Produzierendes Gewerbe
Rechtsfrage: Erlaubnis zur steuerbegünstigten Verwendung von Strom als Unternehmen des Produzierenden Gewerbes (Betrieb von Erdgaskavernen). Ist der Betrieb von Erdgaskavernen dem Bereich der Energieversorgung zuzurechnen? Umfasst der Wortlaut "Transport und Verteilung gasförmiger Brennstoffe aller Art. durch Rohrleitungen" (WZ 2003 Unterklasse 40.22.0) auch den Betrieb von Erdgaskavernen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG des Landes Sachsen-Anhalt
Vorinstanz/Datum: 08.10.2008
Vorinstanz/AZ: 2 K 1158/06
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 09 10 58
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 27.05.2009
Erledigungs-Az: VII R 5/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet