AHV 01 33 58 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 94/15 (BFH)
§§:	AStG § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a, AStG § 14, AStG § 7 Abs. 1, EG Art. 43, EG Art. 48, AEUV Art. 49, AEUV Art. 54
Schlagwörter	Hinzurechnungsbesteuerung, Passive Einkünfte, Wirtschaftliche Tätigkeit, Niederlassungsfreiheit, Außensteuerrecht
Rechtsfrage:	1. Ist § 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a AStG dahingehend einschränkend auszulegen, dass die Vorschrift keine Anwendung findet, wenn keine Lizenzen von inländischen Anteilseignern oder deren Konzernunternehmen erworben werden? - 2. Setzt eine von der Niederlassungsfreiheit geschützte Verflechtung mit dem Markt des Ansässigkeitsstaates voraus, dass dort gezielt bestimmte Ressourcen, z. B. besonders günstige oder entsprechend der Tätigkeit besonders ausgestattete Räumlichkeiten, Maschinen, gut ausgebildetes Personal oder besondere Produktionsbedingungen, genutzt werden? - 3. Erfordert eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit i.S. des EuGH-Urteils Cadbury Schweppes (Rs C-196/04, EU:C:2006:544), dass die wirtschaftliche Kernfunktion vom Ansässigkeitsstaat aus selbst ausgeübt und das Personal beschäftigt wird, das erforderlich ist, um das Kerngeschäft selbständig zu betreiben? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	20.11.2015
Vorinstanz/AZ:	10 K 1410/12 F
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2016 S. 453
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 06 11
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	13.06.2018
Erledigungs-Az:	I R 94/15
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 15 51