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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | III R 6/09 (BFH) |
| §§: | InvZulG § 3 Abs. 1 Satz 2, EStG § 7 i |
| Schlagwörter | Sanierung, Kumulationsverbot, Rückwirkung, Treu und Glauben, Herstellungsbeginn, Investitionszulage |
| Rechtsfrage: | 1. Investitionszulage für nachträgliche Herstellungskosten an Mietwohngebäude: Handelt es sich bei der Änderung des § 3 Abs. 1 S. 2 InvZulG durch das InvZulÄndG vom 20.12.2000 um eine unechte Rückwirkung, so dass nur Verkäufe vor Inkrafttreten des InvZulÄndG von der Anwendung des Kumulationsverbotes geschützt sind? - 2. Beginn der Investition: Hat der am 13.12.2000 vom Gesellschafter der Klägerin als Vertreter ohne Vertretungsmacht geschlossene und am 21.12.2000 vom Käufer genehmigte Kauf- und Werkvertrag (für eine von fünf zu verkaufenden Eigentumswohnungen) die Wirkung einer verbindlichen Disposition? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
| Vorinstanz: | Sächsisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 03.05.2007 |
| Vorinstanz/AZ: | 2 K 425/04 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 13 83 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 27.10.2011 |
| Erledigungs-Az: | III R 6/09 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 41 20 |
