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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | IX R 39/16 (BFH) |
| §§: | SpielbkG MV § 7, GG Art. 12, GG Art. 14, RL 2006/112/EG |
| Schlagwörter | Spielbank, Spielbankabgabe, Verfassungsmäßigkeit |
| Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit einer Spielbankabgabe des Landes Mecklenburg-Vorpommern für das Jahr 2011: Ist die in § 7 Spielbankgesetz geregelte Höhe der Spielbankabgabe verfassungsgemäß? Hat die Abgabe erdrosselnde Wirkung? Verstößt die Spielbankabgabe gegen Unionsrecht? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Mecklenburg-Vorpommern |
| Vorinstanz/Datum: | 20.01.2016 |
| Vorinstanz/AZ: | 3 K 234/13 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 20.07.2018 |
| Erledigungs-Az: | IX R 39/16 (NV) |
| Erledigungs-Vermerk: | Revision unbegründet |
