AHV 01 33 30 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	I R 51/16 (BFH)
§§:	InvStG § 4 Abs. 1, InvStG § 13 Abs. 2, InvStG § 15 Abs. 1, InvStG § 11 Abs. 1 Satz 2, DBA-Polen Art. 4 Abs. 1, DBA-Polen Art. 24 Abs. 1 Buchst. a Satz 2
Schlagwörter	Doppelbesteuerung, Schachtelprivileg, Dividende, Sondervermögen
Rechtsfrage:	1. Gilt das abkommensrechtliche Schachtelprivileg für Auslandsdividenden über § 4 Abs. 1 InvStG nur für diejenigen Fondsanleger, die durchgerechnet in der nach dem jeweiligen Abkommen erforderlichen Höhe (hier mindestens 10 v.H.) an der ausschüttenden Auslandsgesellschaft (hier: eine polnische Kapitalgesellschaft) beteiligt sind, oder ist das Investmentvermögen selbst abkommensberechtigt und steht diesem somit die Privilegierung nach dem DBA zu? - 2. Ist ein deutsches Sondervermögen als eine ansässige Person im Sinne des DBA anzusehen und damit abkommensberechtigt? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	Hessisches FG
Vorinstanz/Datum:	21.06.2016
Vorinstanz/AZ:	4 K 960/15
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 16 20 09
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	23.10.2019
Erledigungs-Az:	I R 51/16
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 20 07 72