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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | VII B 213/99 |
§§: | BpO § 9 |
Schlagwörter | Verwertungsverbot, Außenprüfung, Marktordnung, EG |
Rechtsfrage: | Besteht kein Verwertungsverbot gem. § 9 BpO für Feststellungen, die während einer Marktordnungsprüfung getroffen wurden? |
Vorinstanz: | FG Hamburg |
Vorinstanz/Datum: | 16.06.1999 |
Vorinstanz/AZ: | IV 879/97 |
Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 1999 S. 1241 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 11.05.2000 |
Erledigungs-Az: | VII B 213/99 (NV) |
Erledigungs-Vermerk: | Nichtzulassungsbeschwerde unbegründet |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 00 60 51 |