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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | V R 48/04 |
| §§: | UStG 1999 § 15 Abs. 1 Nr. 1, UStG 1999 § 14, UStDV § 6 a, UStDV § 17 c Abs. 4 |
| Schlagwörter | Umsatzsteuerkarussell, Vorsteuerabzug, Scheinrechnung, Scheinlieferung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Steuerfreiheit, Rechnung |
| Rechtsfrage: | 1. Wurde der Vorsteuerabzug wegen Beteiligung an einem betrügerischen "Umsatzsteuerkarussell" zu Recht versagt? - 2. Scheitert die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen daran, dass entgegen §§ 14, 14 a UStG i.V.m. §§ 6 a Abs. 3, 17 a Abs. 2 UStDV auf der Rechnung kein ausdrücklicher Hinweis auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen angebracht wurde? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | Hessisches FG |
| Vorinstanz/Datum: | 30.06.2004 |
| Vorinstanz/AZ: | 6 K 4328/01 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | EFG 2004 S. 1558 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 05 01 42 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 19.04.2007 |
| Erledigungs-Az: | V R 48/04 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 07 28 51 |
