AHV 01 33 24 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 29/12 (BFH)
§§:	EnergieStG § 27 Abs. 2 Nr. 1, EnergieStV § 60 Abs. 4, Richtlinie 2003/96/EG Art. 14, Richtlinie 2003/96/EG Art. 15 Abs. 1
Schlagwörter	Energiesteuer, Luftfahrzeug, Luftfahrtunternehmen, Betriebsgenehmigung
Rechtsfrage:	Setzt die Steuerentlastung für Flugbenzin voraus, dass das Luftfahrzeug betreibende Unternehmen über eine Zulassung als Luftfahrtunternehmen verfügt? Erbringt das Unternehmen, das mit seinem Luftfahrzeug die Mitarbeiter der konzernangehörenden Gesellschaften zu betrieblichen Zwecken befördert, entgeltliche Luftfahrtdienstleistungen (Art. 14 Abs. 1 Buchst. b RL 2003/96/EG)? Ist die Steuerbefreiung für Werkstattflüge den Unternehmen vorbehalten, die über eine Genehmigung als Instandhaltungsbetrieb verfügen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	27.06.2012
Vorinstanz/AZ:	4 K 4372/08 VE
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	20.05.2014
Erledigungs-Az:	VII R 29/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 20 94