AHV 01 32 61 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-183/02 P und C-187/02 P (EuGH)
§§:	EGEntsch 718/99 Art. 1 Buchst. d, EGEntsch 718/99 Art. 2
Schlagwörter	Steuergutschrift, Investitionen, Baskenland, EG, Beihilfe, Spanien
Rechtsfrage:	Ist Art. 1 Buchst. d und Art. 2 der Entscheidung Nr. 718/1999 der Kommission vom 24.2.1999 (ABl. L 292, S. 1) für nichtig zu erklären? Mit der Entscheidung der Kommission wurden die von Spanien zugunsten des klagenden Unternehmens gewährten staatlichen Beihilfen bestehend aus einer Steuergutschrift i.H. von 45 % der geleisteten Investitionskosten, genehmigt durch die Diputación Foral de Álava durch die Entscheidung Nr. 737/1997 vom 21.12.1997, als mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt.
Vorinstanz:	EuG
Vorinstanz/Datum:	06.03.2002
Vorinstanz/AZ:	Rs T-127/99, T-129/99 und T-148/99
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	11.11.2004
Erledigungs-Az:	Rs C-183/02 P und C-187/02 P
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 05 08 93