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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | VII R 148/97 |
| §§: | MinöStV § 53 Abs. 1 Nr. 3, MinöStG § 31 Abs. 3 Nr. 4 |
| Schlagwörter | Mineralölsteuer, Erstattung |
| Rechtsfrage: | Setzt eine Erstattung von MinöSt nach § 53 MinöStV voraus, daß der Verkäufer den Anspruch gerichtlich verfolgt hat? - Zulassung durch FG |
| Vorinstanz: | FG Baden-Württemberg |
| Vorinstanz/Datum: | 25.02.1997 |
| Vorinstanz/AZ: | 11 K 215/95 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 17.12.1998 |
| Erledigungs-Az: | VII R 148/97 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 99 08 46 |
