AHV 01 32 07 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	V R 37/06
§§:	AO 1977 § 163, AO 1977 § 227
Schlagwörter	Erlass, Billigkeit, Billigkeitserlass, Sachliche Billigkeitsgründe, Umsatzsteuer
Rechtsfrage:	1. Inwieweit kann von der Entstehung eines volkswirtschaftlichen Schadens ausgegangen werden, wenn ein betrügerisches Unternehmen die Umsatzsteuer aus Scheinrechnungen angemeldet hat? - 2. Ist eine Erlasssituation (sachliche Billigkeitsgründe) gegeben, wenn das betrügerische Unternehmen die Umsätze ordnungsgemäß deklariert und die Zahllast nur aus dem Grunde gemindert worden ist, weil Scheinrechnungen im Bezug auf den Vorsteuerabzug berücksichtigt worden sind? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Berlin
Vorinstanz/Datum:	14.06.2006
Vorinstanz/AZ:	2 K 4129/03
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2006 S. 1469
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 06 33 18
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	10.12.2008
Erledigungs-Az:	XI R 57/06 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	abgegeben an XI. Senat - neues Aktenzeichen: XI R 57/06 - Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 09 19 36