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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | Rs C-508/99 (EuGH) |
| §§: | Richtlinie 69/335/EWG Art. 6 |
| Schlagwörter | EG, Gesellschaftsteuer, Kommanditgesellschaft, GmbH |
| Rechtsfrage: | Sind die Bestimmungen der Richtlinie 69/335/EWG insbesondere Art. 6, dahingehend auszulegen, dass es einem Mitgliedstaat verwehrt ist, Gesellschaftsteuer auf die Kommanditeinlagen einer Kommandit-Erwerbsgesellschaft (KEG) bei Eintritt einer GmbH als Komplementärin zu erheben, wenn das zu besteuernde Gesellschaftskapital bereits einer Abgabe wie jener des § 33 TP 16 Abs. 1 lit. b Gebührengesetz 1957, BGBl 267/1957, vor Inkrafttreten der Richtlinie 69/335/EWG unterworfen worden war? |
| Vorinstanz: | VwGH Österreich |
| Vorinstanz/Datum: | 16.12.1999 |
| Vorinstanz/Fundstelle: | ABl EG 2000 Nr. C 79 S. 13 |
| Erledigendes Gericht: | EuGH |
| Erledigungs-Datum: | 16.05.2002 |
| Erledigungs-Az: | Rs C-508/99 |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 02 08 52 |
