AHV 01 31 90 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 38/09 (BFH)
§§:	ZK Art. 137, ZK Art. 202, ZK Art. 232, ZKDV Art. 555, ZKDV Art. 576, ZKDV Art. 234 Abs. 2, UStG § 21 Abs. 2
Schlagwörter	Vorübergehende Verwendung, Beförderungsmittel, Vorschriftswidriges Verbringen
Rechtsfrage:	Wird ein mit Verkaufsabsicht eingeführtes Kleinflugzeug beim Grenzübergang formlos zur vorübergehenden Verwendung abgefertigt oder hätte es einer Zollanmeldung bedurft? - Kann die Finanzbehörde in der Einspruchsentscheidung den Steueranspruch auf eine andere Rechtsgrundlage stützen oder hätte es unter Berücksichtigung der Vorschriften über die Verjährung ggf. einen neuen Steuerbescheid erlassen müssen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	25.06.2009
Vorinstanz/AZ:	14 K 1929/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 30 96
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	03.11.2010
Erledigungs-Az:	VII R 38/09
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 10 36 92