AHV 01 31 59 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	III R 72/09 (BFH)
§§:	EStG § 62 Abs. 2 Nr. 3, EStG § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c, AufenthG § 25 Abs. 3, GG Art. 3
Schlagwörter	Kindergeld, Ausländer, Duldung, Erwerbsunfähigkeit, Verfassungsmäßigkeit
Rechtsfrage:	Verfassungsmäßigkeit des § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c i.V.m. § 62 Abs. 2 Nr. 3 EStG: Hat eine erwerbsunfähige äthiopische Staatsangehörige, die im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG ist, einen Anspruch auf Kindergeld? Evtl. aus Art. 28 bzw. Art. 26 Abs. 5 der Qualifikationsrichtlinie 2004/83/EG? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG München
Vorinstanz/Datum:	17.09.2009
Vorinstanz/AZ:	5 K 2158/08
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 09 39 48
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	07.04.2011
Erledigungs-Az:	III R 72/09 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unbegründet
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 11 19 07