AHV 01 31 51 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 18/12 (BFH)
§§:	VersStG § 10 Abs. 4, VersStG § 4 Nr. 5, VersStG § 8 Abs. 2
Schlagwörter	Versicherungsteuer, Anmeldung, Festsetzung
Rechtsfrage:	Laufender Anmeldungszeitraum bei von der Versicherungsteuer befreiten Entgelten: Verfügt ein Versicherungsunternehmen auch dann über einen "laufenden Anmeldungszeitraum", wenn es nur von der Versicherungsteuer befreite Entgelte erzielt? Ist unter "laufender Anmeldungszeitraum" jeder Anmeldungszeitraum nach Abschluss der Außenprüfung zu verstehen? War das Finanzamt befugt Mehrsteuern nach einer Außenprüfung mit dem Versicherungsteuerbescheid Juni 2006 für den Prüfungszeitraum 2000 - 2003 festzusetzen, da die Festsetzung zusammen mit der Festsetzung für einen "laufenden Anmeldungszeitraum" aus tatsächlichen Gründen nicht erfolgen konnte? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Verwaltung
Vorinstanz:	FG Köln
Vorinstanz/Datum:	22.03.2012
Vorinstanz/AZ:	11 K 3180/08
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 2012 S. 1213
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 12 14 37
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.12.2014
Erledigungs-Az:	II R 18/12
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 15 03 61