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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen: VII R 31/03
§§: AO 1977 § 173 Abs. 1 Nr. 1, AO 1977 § 88, KraftStG § 9 Abs. 1, KraftStG § 8 Nr. 2
Schlagwörter LKW, Amtsermittlungspflicht, Rückwirkung, Kraftfahrzeugsteuer, Änderung
Rechtsfrage: Rückwirkende Änderung der Klassifizierung eines Mitsubishi L 200 (Pick up mit Doppelkabine) möglich? Keine Änderungsmöglichkeit nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977 wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht durch das FA? Fehlende Ermittlungen des FG zur zutreffenden Besteuerung dieser Klein-LKW evtl. durch Abgabe einer zusätzlichen Steuererklärung? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz: FG München
Vorinstanz/Datum: 12.03.2003
Vorinstanz/AZ: 4 K 2744/00
Vorinstanz/SIS-Nr.: SIS 03 30 49
Erledigendes Gericht: BFH
Erledigungs-Datum: 30.03.2004
Erledigungs-Az: VII R 31/03 (NV)
Erledigungs-Vermerk: Revision unbegründet