AHV 01 31 48 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	Rs C-344/13 (EuGH)
§§:	EG Art. 49, EG Art. 56
Schlagwörter	EG, EU, Erklärungspflicht, Steuerverpflichtungen, Spielcasino, Italien
Rechtsfrage:	Steht die Unterwerfung unter Erklärungs- und Steuerverpflichtungen zu fiskalischen Zwecken der bei Spielcasinos von Mitgliedstaaten der EU durch in Italien ansässige Personen erzielten Gewinne, wie sie in Art. 67 Buchst. d des DPR Nr. 917 vom 22.12.1986 (TUIR) vorgesehen ist, im Widerspruch zu Art. 49 EG-Vertrag oder ist sie als aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit i.S. von Art. 46 EG-Vertrag gerechtfertigt anzusehen?
Vorinstanz:	Commissione tributaria provinciale di Roma (Italien)
Vorinstanz/Fundstelle:	ABl EU 2013 Nr. C 260 S. 26
Erledigendes Gericht:	EuGH
Erledigungs-Datum:	22.10.2014
Erledigungs-Az:	Rs C-344/13 und C-367/13
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 14 30 19