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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | 1 BvR 1334/07 (BVerfG) |
§§: | GG Art. 14 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1, GrStG |
Schlagwörter | Verfassung, Grundsteuer, Eigentum, Selbstnutzung, Eigennutzung, eigengenutzt, selbstgenutzt, Wohnung, Erhebung, Grundstück, Einfamilienhaus |
Rechtsfrage: | Verfassungsmäßigkeit der Erhebung von Grundsteuer auf selbstgenutztes Wohnungseigentum - Verfassungsbeschwerde - |
Vorinstanz: | OVG Nordrhein-Westfalen |
Vorinstanz/Datum: | 25.04.2007 |
Vorinstanz/AZ: | 14 A 661/06 |
Erledigendes Gericht: | BVerfG |
Erledigungs-Datum: | 18.02.2009 |
Erledigungs-Az: | 1 BvR 1334/07 |
Erledigungs-Vermerk: | Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 09 12 16 |