AHV 01 31 21 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	II R 60/99
§§:	ErbStG § 7 Abs 1 Nr 1, ErbStG § 10 Abs 1 Nr 1, BewG § 12 Abs 1, BewG § 6 Abs 1
Schlagwörter	Erbschaftsteuer, gemischte Schenkung, Vorbehaltsnießbrauch, Innenverhältnis, Tilgungsleistung, Zinsleistung
Rechtsfrage:	Liegt keine gemischte Grundstücksschenkung vor, wenn der Beschenkte mit befreiender Wirkung für den Schenker des Grundstücks dessen Schulden übernimmt, der Schenker sich den Nießbrauch am Grundstück vorbehält und sich vertraglich verpflichtet, weiter die Zins- und Tilgungsleistungen der vom Beschenkten übernommenen Schulden zu erbringen. - Zulassung durch FG -
Vorinstanz:	FG Münster
Vorinstanz/Datum:	22.07.1999
Vorinstanz/AZ:	3 K 5779/96 Erb
Vorinstanz/Fundstelle:	EFG 1999 S. 1194
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 03 04 81
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	17.10.2001
Erledigungs-Az:	II R 60/99
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 02 03 93