AHV 01 31 19 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	VII R 34/13 (BFH)
§§:	AO § 218 Abs. 2, AO § 37 Abs. 2, UStG § 14 c Abs. 1, UStG § 17
Schlagwörter	Abrechnungsbescheid, Erstattungsanspruch, Rechnungsberichtigung, Insolvenz
Rechtsfrage:	Besteht nach den unionsrechtlichen Grundsätzen der Effektivität und der Neutralität der Mehrwertsteuer ein Anspruch eines Unternehmers als Leistungsempfänger gegenüber dem Finanzamt des leistenden Unternehmers auf Erstattung von zu Unrecht erhobener Umsatzsteuer, die der Leistungsempfänger an den Leistenden gezahlt hat und die dieser wiederum an das für ihn zuständige Finanzamt entrichtet hat, wenn der Umsatzsteuerausweis später korrigiert, die Umsatzsteuerfestsetzung beim Leistenden berichtigt wurde und der leistende Unternehmer insolvent wird? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG des Saarlandes
Vorinstanz/Datum:	24.04.2013
Vorinstanz/AZ:	1 K 1164/12
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 14 17 68
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	15.07.2014
Erledigungs-Az:	VII R 34/13 (NV)
Erledigungs-Vermerk:	Revision unzulässig