AHV 01 31 13 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	XI R 37/17 (BFH)
§§:	UStG § 1 Abs. 1 a, UStG § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 1
Schlagwörter	Geschäftsveräußerung im Ganzen, Vorsteuerabzug, Gaststätte, Vermietung
Rechtsfrage:	Geschäftsveräußerung im Ganzen: Gastronomiebetrieb in gemieteten Räumlichkeiten: Sind die Voraussetzungen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen hinsichtlich eines in gemieteten Räumlichkeiten geführten Gastronomiebetriebs erfüllt, wenn Teile des Inventars nicht im Eigentum des Veräußerers stehen, sondern im Eigentum des Vermieters und dem Käufer die Möglichkeit gegeben wird, diese Teile des Inventars der Gaststätte weiter zu nutzen? Steht eine kurzzeitige Renovierungsphase, die Beschaffung zusätzlicher Wirtschaftsgüter sowie des Warenbestands einer Geschäftsveräußerung im Ganzen entgegen? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Vorinstanz:	FG Düsseldorf
Vorinstanz/Datum:	13.10.2017
Vorinstanz/AZ:	1 K 3395/15 U
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 18 05 87
Erledigendes Gericht:	BFH
Erledigungs-Datum:	29.08.2018
Erledigungs-Az:	XI R 37/17
Erledigung/SIS-Nr.:	SIS 18 15 71