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Anhängiges Verfahren
Aktenzeichen: | X R 13/09 (BFH) |
§§: | EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1 a, EStG § 12 Nr. 2 |
Schlagwörter | Dauernde Last, Vermögensübergabe, Versorgung, Fremdvergleich |
Rechtsfrage: | Altenteilsleistungen nach einer Vermögensübergabe (Bäckerei, Grundstücke) als abziehbare dauernde Last: Teilweise und volle Zahlungsaussetzung wegen schwieriger wirtschaftlicher Lage des Betriebes als vom fehlenden Rechtsbindungswillen der Parteien getragene steuerschädliche Abweichung vom Übergabevertrag? Anwendbarkeit von Billigkeitsmaßnahmen und steuerliche Folgen bei nach Aussetzung erfolgter Wiederaufnahme der Zahlungen und Änderung des Vertrags vom Typus 2 zum Typus 1? - Zulassung durch BFH - Rechtsmittelführer: Verwaltung |
Vorinstanz: | Niedersächsisches FG |
Vorinstanz/Datum: | 28.08.2008 |
Vorinstanz/AZ: | 3 K 219/06 |
Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 17 44 |
Erledigendes Gericht: | BFH |
Erledigungs-Datum: | 15.09.2010 |
Erledigungs-Az: | X R 13/09 |
Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 10 38 97 |