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Anhängiges Verfahren
| Aktenzeichen: | II R 67/08 (BFH) |
| §§: | ZwWoStG HA § 2 Abs. 1, ZwWoStG HA § 2 Abs. 4, ZwWoStG HA § 2 Abs. 5 c, GG Art. 6 Abs. 1, GG Art. 3 Abs. 1 |
| Schlagwörter | Zweitwohnungsteuer, Nebenwohnung, Meldegesetz, Hamburg |
| Rechtsfrage: | Zweitwohnungsteuerpflicht (Nebenwohnung in Hamburg) von Ledigen mit volljährigen Kindern. Ist § 2 Abs. 5 Buchstabe c ZwWoStG Hamburg zugunsten der Kleinfamilie Mutter/Kind analog anwendbar? Liegt eine Ungleichbehandlung des Hamburger Zweitwohnungsteuergesetzes von Nichtverheirateten mit Kindern gegenüber Verheirateten mit Kindern vor? - Zulassung durch FG - Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger |
| Vorinstanz: | FG Hamburg |
| Vorinstanz/Datum: | 01.10.2008 |
| Vorinstanz/AZ: | 7 K 245/07 |
| Vorinstanz/SIS-Nr.: | SIS 09 01 94 |
| Erledigendes Gericht: | BFH |
| Erledigungs-Datum: | 13.04.2011 |
| Erledigungs-Az: | II R 67/08 |
| Erledigungs-Vermerk: | Beitrittsaufforderung an BMF - BFH-Beschluss vom 16.12.2009 - II R 67/08. |
| Erledigung/SIS-Nr.: | SIS 11 18 71 |
