AHV 01 30 46 - SIS-Datenbank Steuerrecht

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Anhängiges Verfahren

Aktenzeichen:	2 BvR 1711/15 (BVerfG)
§§:	EStG 2009 § 52 a Abs. 8 Satz 2, EStG 2009 § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3, GG Art. 3 Abs. 1, GG Art. 20 Abs. 3, AO § 233 a
Schlagwörter	Zinsen, Verfassung, Nachzahlungszinsen, Steuerpflicht, Erstattungszinsen, Kapitaleinkünfte, Gleichheit
Rechtsfrage:	Rechtmäßigkeit der Besteuerung von Erstattungszinsen bei gleichzeitiger Irrelevanz von Nachzahlungszinsen - Verfassungsbeschwerde -
Vorinstanz:	BFH
Vorinstanz/Datum:	15.04.2015
Vorinstanz/AZ:	VIII R 30/13
Vorinstanz/SIS-Nr.:	SIS 15 30 47
Erledigendes Gericht:	BVerfG
Erledigungs-Datum:	12.07.2023
Erledigungs-Az:	2 BvR 1711/15
Erledigungs-Vermerk:	Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen